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Politik der Großen Koalition gefährdet unsere Demokratie

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Vertrauen in die Politik der Großen Koalition verloren“, kommentiert Oskar Lafontaine den gestern Abend veröffentlichten ARD-Deutschland-Trend. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„78 Prozent der Bevölkerung sagen, dass sie am Wirtschaftsaufschwung nicht teilnehmen. Jeder Dritte sorgt sich um seine finanzielle Situation. Das ist das Ergebnis von Leiharbeit, Niedriglöhnen, Minijobs und einer insgesamt unzureichenden Lohn- und Rentenentwicklung. Die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung hat die Gesellschaft tief gespalten. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist eine schwere Hypothek für unsere Demokratie. Jeder Zweite ist bereits mit ihrem Funktionieren unzufrieden, 72 Prozent sind es mit der Arbeit der Bundesregierung. Die Feststellung der Bundeskanzlerin, Deutschland habe wieder allen Grund zur Zuversicht, wird von der Bevölkerung als zynisch empfunden.

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