Pressemitteilungen

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit verwundbar. Ein Handelskrieg ist für Donald Trump leicht zu gewinnen, wenn er den Exportjunkie auf kalten Entzug setzt. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft stärken, um die Exportüberschüsse kontrolliert abzubauen. Einen faulen Deal nach dem Motto ‚Mercedes Benz für Rüstung' – die EU rüstet auf und wird dafür von Strafzöllen verschont – darf es aber nicht geben“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Gespräche von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Washington.

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit extrem verwundbar. Die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster beißt oder einen Pitbull. Die Bundesregierung muss daher endlich die Lohnbremsen der Agenda 2010 lösen und die Investitionslücke schließen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires. De Masi weiter:

„Die Skandal-Kanzlei Mossack Fonseca produzierte am Fließband Briefkastenfirmen für die Reichen und Mächtigen. Nun macht MossFon dicht – die Ermittlungen laufen weiter. Das ist eine gute Nachricht und das Verdienst der Journalisten, die teilweise unter Einsatz ihres Lebens die Panama Papers aufdeckten“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heute verkündeten Einstellung der Geschäfte der Kanzlei Mossack Fonseca in Panama.

„Die Briten schützen die Super-Steueroase Jungferninseln. Die schwarze Steueroasenliste der EU ist ein schlechter Witz. Und die Meldepflicht von Steuertricks bleibt ebenfalls schwach – selbst bei Nullsteuern wird es voraussichtlich keine Meldepflicht für Steuergestaltungen geben. So ist der Kampf gegen das Steuerkartell nicht zu gewinnen“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen ECOFIN-Gipfel der EU-Finanzminister, der die sogenannten Hurricane-Staaten der Karibik hinsichtlich der schwarzen Steueroasenliste bewertet und eine Entscheidung zur Meldepflicht und zum automatischen Informationsaustausch von Steuergestaltungsmodellen anstrebt.

„Die deutsch-französische Euro-Diplomatie steckt in der Sackgasse. Die Außenhandelsüberschüsse der Eurozone provozieren Strafzölle der USA. Die 5-Sterne-Bewegung sowie die Lega in Italien werden sich zudem dem faulen Deal von Merkel und Macron - Taschengeld gegen Strukturreformen - widersetzen. Um eine neue Eurokrise zu verhindern, muss die Bundesregierung jetzt die schwarze Null beerdigen und die Binnenwirtschaft stärken“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Vorbereitung des Euro-Gipfels auf dem Treffen der Eurogruppe.

„Die Drohungen Trumps gegen BMW und Mercedes sind ernst zu nehmen. Die USA sind nicht Griechenland. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang", erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf deutsche Autos zu erweitern.

„Die schwarze Liste der Steueroasen entpuppt sich als diplomatisches Desaster. Die Streichung weiterer Länder aufgrund unverbindlicher Zusagen ist nur noch peinlich. Die Zahlen der EU-Kommission belegen erneut das Ausmaß der Steuerhinterziehung und -vermeidung, aber Steueroasen in- und außerhalb der EU haben nichts zu befürchten“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender sowie Steuer- und Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die bevorstehende Streichung von Bahrain, den Marshallinseln und St. Lucia von der schwarzen Steueroasen-Liste sowie die heutige Vorstellung einer Studie der EU-Kommission zu über EU-Steueroasen abgewickelten Lizenzzahlungen.

Die USA sind nicht Griechenland. Die deutschen Exportüberschüsse sind ein Sicherheitsrisiko für die Weltwirtschaft. Die Weigerung der Bundesregierung, die Binnennachfrage durch Abschaffung der gesetzlichen Lohnbremsen der Agenda 2010 und öffentliche Investitionen anzuschieben, erweisen sich nun als Bumerang, sagt Fabio De Masi.

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. 

„Deutschland ist weiter unter den Top Ten der Schattenfinanzplätze - vor Ländern wie Panama, den Niederlanden oder Malta. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde richtet als Gangster's Paradise mehr Schaden an als viele notorische Steueroasen. Über drei Billionen Euro an unversteuerten Auslandsgeldern werden im deutschen Finanzsektor verwaltet“, kommentiert Fabio De Masi, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des Schattenfinanzindex (Financial Secrecy Index, FSI) 2018 durch das internationale Tax Justice Network.