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G 20: Olaf Scholz muss Handelskrieg abwenden

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Deutschland ist durch seine extreme Exportabhängigkeit extrem verwundbar. Die USA sind nicht Griechenland. Es macht einen Unterschied, ob ein Schäferhund einen Hamster beißt oder einen Pitbull. Die Bundesregierung muss daher endlich die Lohnbremsen der Agenda 2010 lösen und die Investitionslücke schließen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, das G20-Finanzministertreffen in Buenos Aires. De Masi weiter:

„Die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands sowie der Euro Zone provozieren US-Strafzölle. Sollten diese auf die Autoindustrie ausgeweitet werden, droht Deutschland ein Waterloo. Um einen Handelskrieg abzuwenden, muss Finanzminister Scholz die internationale Kritik ernst nehmen und die Binnenwirtschaft stärken. Sein Bekenntnis zur „roten Null“ ist töricht und wird spätestens im nächsten Abschwung und bei einem eskalierenden Handelsstreit obsolet. 

Es wäre zielführender, endlich - wie bei Elementen der US-Steuerreform - Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen zu verhängen, um die Steuervermeidung internationaler Konzerne zu beenden und die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu gewährleisten. 

Außerdem sollten die G20-Finanzminister die Risiken für die Finanzstabilität durch Schattenbanken und Kryptowährungen in Angriff nehmen: Schattenbanken müssen ausgetrocknet bzw. den geldpolitischen Instrumenten von Zentralbanken unterworfen werden. Die führenden Zentralbanken müssen angehalten werden, E-Währungen zu schaffen, die der Geldschöpfung durch Geschäftsbanken entzogen sind und das Bitcoin-Casino beenden. 

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