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EZB-Vizepräsident: schlechte Wahl für die Eurozone

Pressemitteilung von Fabio De Masi,

„Luis de Guindos wäre politisch wie fachlich eine schlechte Wahl. Die Nominierung de Guindos soll vor allem helfen, Bundesbankpräsident Jens Weidmann auf den EZB-Chefsessel zu hieven. Ein irischer und somit nordeuropäischer Bewerber stünde dabei im Wege", kommentiert der Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die voraussichtliche Nominierung des spanischen Wirtschaftsministers Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank durch die Eurogruppe. De Masi weiter:

„Die EZB braucht in Zeiten von neuen Finanzmarktrisiken, Fintech und zinspolitischer Wende kluge Köpfe. De Guindos entstammt einer konservativen Dynastie in Spanien, die sich durch Vetternwirtschaft, Immobilienblasen und Kürzungspolitik ausgezeichnet hat. Letztere hat zur permanenten Verletzung des Inflationsziels der EZB nach unten geführt, da die Löhne nicht vom Fleck kommen.

Die Kritik des Europäischen Parlaments an der Nominierung de Guindos interessierte die Staats- und Regierungschefs jedoch nicht. Dies offenbart das zentrale Problem: Die EZB ist die mächtigste wirtschaftspolitische Institution in Europa - aber ohne parlamentarische Kontrolle. Absolute Macht korrumpiert, wie etwa Skandale um Treffen von EZB-Direktoren mit der Finanzindustrie vor wichtigen zinspolitischen Entscheidungen und die Teilnahme von EZB-Präsident Mario Draghi am Lobbyclub der Privatbanken (G30) offenlegen.

Die EZB sollte in der Wahl ihrer wirtschaftspolitischen Instrumente unabhängig sein. Aber die Ziele ihrer Geldpolitik, wichtige Personalentscheidungen und auch die Rechenschaftspflicht müssen wie etwa in den USA einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterliegen."

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