Pressemitteilungen

"Mit etwas politischem Willen geht es eben doch: Kultur und Medien sind vom EU-Verhandlungsmandat zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ausgenommen worden. Den Franzosen sei Dank, sie haben entschlossen die eigene und die europäische Kultur verteidigt", so Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der nach mühsamen Verhandlungen zustande gekommenen Einigung der europäischen Handelsminister in Luxemburg.

Zur Beratung des Entwurfes zum Auslandsschulgesetz der Bundesregierung am Donnerstag, 13. Juni 2013, erklären sich Luc Jochimsen (DIE LINKE), Claudia Roth (Bündnis 90/die Grünen) und Ulla Schmidt (SPD).

"Berlin braucht vieles, aber kein Barockschloss. Der Beschluss, den SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP 2002 im Bundestag gegen die Stimmen der PDS gefasst haben, kommt uns heute teuer zu stehen. Die Kosten von mindestens 600 Millionen Euro sollen wegen der extrem geringen Spendenbereitschaft für die barocke Fassade fast ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden“, so Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Grundsteinlegung für den Neubau des Hohenzollernschlosses in Berlin Mitte.“

„Ein Bundeskulturprojekt nach dem anderen bleibt buchstäblich im Berliner Schlamm stecken. Sei es die Staatsoper, das Pergamon-Museum oder die James-Simon-Galerie, überall explodieren in diesen Tagen die Kosten, werden mehrjährige Bau-Verzögerungen bekannt. Was wir jetzt brauchen, ist eine Sondersitzung des Kulturausschusses im Bundestag,“ fordert Luc Jochimsen, Kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Jochimsen weiter:

"NS-Vergangenheit von Behörden aufarbeiten" steht im Titel eines heute im Kulturausschuss eingebrachten Antrags von Koalition und SPD, der viel verspricht, doch wenig einlöst. Dazu gibt es einen Defizit-Katalog von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen sowie eine gemeinsame Erklärung von Luc Jochimsen und Claudia Roth.

"Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung mit dem Verzicht auf die geplante Änderung eigene Fehler im Gesetz korrigiert und so wieder Bewegung in die Debatte um die Umsatzsteuer im Kulturbereich kommt", erklärt Luc Jochimsen mit Blick auf die Tatsache, dass die Koalition nach monatelangen Protesten privater Musik-, Ballet- und Tanzschulen und aller Oppositionsparteien gegen die Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für Bildungsleistungen im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 jetzt einlenkt.

"In der kulturellen Bildung darf es keinerlei Einschränkungen geben. Liest man den Gesetzentwurf genauer, spricht die Bundesregierung mit ihrer Neuregelung den Schulen ihren Wert als Kultur- und Bildungseinrichtungen ab. Das ist zynisch, kommt doch der Staat selbst seinen Aufgaben in diesem Bereich nur höchst unzureichend nach", so Luc Jochmisen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, der eine Umsatzsteuer für private Tanz-, Ballett- und Musikschulen vorsieht.

Die Stasi-Unterlagen-Novelle hält dem Recht nicht stand. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes arbeiten nach wie vor 44 Ex-Stasi-Mitarbeiter in der Behörde. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Novellierung des Gesetzes war und ist offensichtlich verfassungswidrig, das haben wir von Anfang an gesagt. Niemanden kann es ernsthaft erstaunen, dass die 44 verbliebenen Mitarbeiter gegen eine Versetzung mit Klage drohen."

"Die Vorschläge von Kulturstaatsminister Neumann und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, bezüglich der von der EU geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Kunsthandel sind vollkommen falsch", kommentiert Luc Jochimsen die heute bekannt gewordenen Absichten der Bundesregierung.

"Dieses Gesetz gerät immer mehr zur verfassungswidrigen Groteske", kommentiert Luc Jochimsen die Debatte um die Neufassung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. "Nachdem Opposition und Rechtsexperten und nun sogar auch die Bundesregierung Bedenken gegenüber der von der Koalition beschlossenen Neufassung des Gesetzes geäußert haben, bittet auch die Gewerkschaft der Polizei darum, das offensichtlich verfassungswidrige Gesetz abzulehnen."