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Keine Umsatzsteuer für Musik und Tanz

Pressemitteilung von Lukrezia Jochimsen,

"Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung mit dem Verzicht auf die geplante Änderung eigene Fehler im Gesetz korrigiert und so wieder Bewegung in die Debatte um die Umsatzsteuer im Kulturbereich kommt", erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen, mit Blick auf die Tatsache, dass die Koalition nach monatelangen Protesten privater Musik-, Ballet- und Tanzschulen und aller Oppositionsparteien gegen die Einführung einer Umsatzsteuer von 19 Prozent für Bildungsleistungen im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 jetzt einlenkt. Jochimsen weiter:

 

"Nun müssen wir darauf dringen, dass auch in der Frage der reduzierten Umsatzsteuer im Kunsthandel eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden wird. Hier das laufende Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission einfach auszusitzen und auf die Tatkraft der nächsten Bundesregierung zu setzen, reicht nicht aus. Wir brauchen jetzt und nicht erst in eineinhalb Jahren gute Konzepte für Kompensationsleistungen."

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