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„Wenn sich heute dreimal so viele Menschen wie vor Antritt der Bundesregierung eine Führer-Diktatur wünschen, kann die Ampel nicht so tun, als hätte sie damit nichts zu tun. Sie hat das Land nach der Corona-Krise in eine Krise der Demokratie geführt. Scholz, Habeck und Lindner machen eine Politik für die Konzerne, für die Reichen und für die Schwarze Null. Den Rest haben sie aufgegeben“, erklärt Jan Korte.

„Ich erwarte, dass die Bundesregierung den 50. Jahrestag zum Anlass nimmt, sich kritisch mit der deutschen Rolle beim faschistischen Militärputsch und der darauffolgenden 17jährigen Unterstützung der Pinochet-Diktatur auseinanderzusetzen. Dafür müssen endlich alle geheimen Akten offengelegt werden. Eine offizielle Entschuldigung bei der chilenischen Regierung ist mehr als angebracht. Ich hoffe zudem, dass der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche im Rahmen einer vereinbarten Debatte den Opfern des Putsches gedenken wird“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Medienberichten, wonach der BND über geheime Waffenlieferungen an die deutsche Sekte „Colonia Dignidad“ und die Putschisten bereits seit 1970 in die Vorbereitung des faschistischen Militärputsches gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile beteiligt war.

„Die Bundesregierung sollte die Gelegenheit nutzen und endlich reinen Tisch machen. Alle bislang geheim gehaltenen Akten müssen jetzt auf den Tisch. 50 Jahre nach dem Putsch muss geklärt werden, wie viel Blut die damaligen Bundesregierungen und der Bundesnachrichtendienst (BND) an ihren Fingern haben. Denn die sozialliberale Bundesregierung wusste nicht nur frühzeitig von dem bevorstehenden Putsch und unterließ es, Allende zu warnen, sondern war anscheinend jahrelang in dessen Vorbereitung verstrickt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung den Jahrestag des Putsches zum Anlass nimmt, sich offiziell bei der chilenischen Regierung dafür zu entschuldigen und nun mit Nachdruck die Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums vorantreibt“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Enthüllungen über die bundesdeutsche Beteiligung am faschistischen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Linksregierung unter Salvador Allende am 11. September 1973 in Chile.

„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden“, erklärt Jan Korte.

„Aus reiner Eitelkeit schwächen SPD, Grüne und FDP die Demokratie und sorgen für politischen und sozialen Zündstoff“, erklärt Jan Korte.

Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklären sich anlässlich des morgigen IDAHOBIT.

„Es ist ein Skandal, dass in einem der reichsten Länder der Erde mehr als 17 Millionen Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen oder den nächsten Einkauf bezahlen sollen. Und es ist ein politischer Skandal, dass die Bundesregierung die Bekämpfung der Armut nicht anpackt, sondern, wie bei der Kindergrundsicherung, auf die lange Bank schiebt und gleichzeitig beide Augen zudrückt, wenn Edeka, Lidl, Rewe, Aldi und die Energiekonzerne richtig Kasse machen“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) über die Armutsgefährdung in Deutschland.

„Dass trans, inter und nicht-binären Menschen nun endlich Grundrechte gewährt werden sollen, ist ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik. Doch die medizinische Versorgung und die soziale Lage von queeren Menschen bleiben weiter unbefriedigend – hier liegen keine Gesetzesinitiativen der Bundesregierung vor“, erklärt Jan Korte zu dem nun bekanntgewordenen Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren genau anschauen, welche Einschränkungen in das Gesetz aufgenommen werden sollen."

„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus", erklärt Jan Korte zum internationalen Tag für trans-Sichtbarkeit (Transgender Day of Visibility) am 31. März. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Lasst uns für ein gutes Selbstbestimmungsgesetz streiten, für eine faire Gesundheitsversorgung und eine Verbesserung der sozialen Lage von transgeschlechtlichen Menschen."

„Das gemeinsame Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz und Chiles Präsidenten Boric für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad ist ein wichtiges, aber längst überfälliges Signal. Die Opfer warten darauf schon viel zu lange. Jetzt müssen beide Regierungen ihrer Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen dieses dunklen Kapitels deutsch-chilenischer Geschichte gerecht werden und endlich in die Puschen kommen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-chilenischen Grundsatzentscheidung für eine Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Sektensiedlung Colonia Dignidad durch Bundeskanzler Olaf Scholz und den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.