Pressemitteilungen

„LINKS wirkt! Und nicht zum ersten Mal“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von Martin Schulz angekündigte Öffnung der „Ehe für alle“ im Deutschen Bundestag in der Woche des internationalen CSD und die Aussage der Kanzlerin vom 26. Juni, nun doch die Abstimmung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu befürworten.

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird. Über 28 Mal wurde die Beratung und Behandlung im Rechtsausschuss von den Koalitionsfraktionen verweigert und damit die Abstimmung im Bundestag – das ist skandalös", erklärt Harald Petzold.

„Die Gleichstellung eingetragener Lebensweisen mit der Ehe muss endlich vollendet sowie die internationale Solidarität mit queeren Menschen verstärkt werden“, fordert Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie (IDAHOT) am 17. Mai.

„Staatliche Repression von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts von Berichten über Verfolgung, Folter und Ermordung von schwulen Männern in der russischen autonomen Republik Tschetschenien. Harald Petzold, Sprecher für Lesben- und Schwulenpolitik/Queer der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir verurteilen dieses brutale Vorgehen der staatlichen Stellen in Tschetschenien und fordern die Bundesregierung auf, scharf gegen dieses Vorgehen bei der russischen Regierung zu intervenieren.“

„Es ist allerhöchste Zeit, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Die Opfer müssen rehabilitiert und entschädigt werden - und zwar so bald wie möglich. Wir alle wissen um ihr hohes Alter. Der Bundestag muss das Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz nun zügig beraten und beschließen“, erklärt Harald Petzold mit Blick auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des Paragraphen 175 Strafgesetzbuch (StGB) durch das Bundeskabinett. 

Die Verhandlungen zur Übertragung der Olympischen Spiele in ARD und ZDF sind gescheitert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden die Wettkämpfe nicht mehr live übertragen. Die Sender sollen für die Übertragungs-Lizenzen der Winterspiele 2018 und der Sommerspiele 2020 100 Millionen Euro geboten haben. Das US-Unternehmen Discovery soll 150 Millionen Euro verlangt haben. Discovery hat die Übertragungsrechte für 1,3 Milliarden Euro vom IOC erworben. Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die Entscheidung von ARD und ZDF und kritisiert die Profitgier des IOC.

„22 Jahre nach Streichung des Unrechtsparagraphen 175 aus dem Strafgesetzbuch und einem langen gemeinsamen Kampf von Betroffenen, Interessensverbänden und politischen Mitstreitern, können Menschen, die noch nach 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun endlich mit ihrer Rehabilitierung und einer Wiedergutmachung rechnen. Dies ist ein starkes Signal für den Rechtsstaat“, erklärt Harald Petzold.

„Auch in der Medienpolitik nähert sich die CSU der AfD an. Diese hatte erst vor Kurzem die Privatisierung von ARD und ZDF, also die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland gefordert. Ganz so weit geht die CSU nicht. Sie begnügt sich vorerst mit der Halbierung. Beide Forderungen zielen aber in dieselbe Richtung: Die Öffentlich-Rechtlichen sollen im wahrsten Sinne des Wortes von der Bildfläche verschwinden und den Privaten Platz machen“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

 „Mit Entsetzen habe ich von dem Vorgang Kenntnis genommen und sofort meine persönliche Unterstützung und die meiner Fraktion in einem Schreiben an den Intendanten der Deutschen Welle (DW), Peter Limbourg, bekundet“, erklärt Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Videomaterial eines Interviews, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle mit dem türkischen Jugend- und Sportminister Kilic geführt haben, durch türkische Stellen konfisziert wurde.

„42 unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Haft, über ein Dutzend Medien- und Nachrichtenportale ohne den notwendigen richterlichen Beschluss gesperrt - das ist die Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch den Despoten Erdogan. Das Land beschreitet den Weg in eine totalitäre Diktatur,“ so Harald Petzold, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Petzold weiter: