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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle

Pressemitteilung von Harald Petzold,

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilanträge zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. „2013 hat DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf eingereicht, 2015 zogen die Grünen und 2016 schließlich auch der Bundesrat nach. Seit Jahren missachtet die Große Koalition sowohl die queere Community als auch parlamentarische Erfordernisse. Dass die Behandlung im Rechtsausschuss überhaupt erzwungen werden muss, ist beschämend genug. Über 28 Mal wurde die Beratung und Behandlung im Rechtsausschuss von den Koalitionsfraktionen verweigert und damit die Abstimmung im Bundestag – das ist skandalös." Harald Petzold weiter:

„Wenn Mehrheiten auf solche Weise missbraucht werden, dann ist das mehr als eine Farce. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die nichts anderes wollen, als mit ihren Liebsten Bindungen einzugehen wie alle anderen auch, mit gleichen Rechten und Pflichten. DIE LINKE wird trotz dieser bedauerlichen Entscheidung nicht aufgeben und weiter für die Öffnung der Ehe für alle kämpfen. 80 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten sie. In über 20 Ländern wird sie wie selbstverständlich praktiziert.“

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