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Zitterpartie bei Opel muss ein Ende haben

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Beim Treffen der Opel-Task-Force am kommenden Montag erwartet Ulla Lötzer von der Bundesregierung und den beteiligten Landesregierungen "endlich eine Lösung zum Wohle der Beschäftigten". "Die Hauptschuld an der Zitterpartie, unter der die Opelaner seit Monaten leiden, trifft Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg", so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin der LINKEN bei der Bundestagswahl. Guttenberg schiebe die Entscheidung über die Zukunft von Opel immer wieder dem Mutterkonzern General Motors zu, obwohl die Treuhand für die Investorenauswahl zuständig sei. Lötzer weiter:

"Eine politische Entscheidung darf nicht länger aufgeschoben werden. Es darf allerdings nicht dazu kommen, dass öffentliche Gelder für einen Kahlschlag ausgegeben werden. Das oberste Ziel muss der langfristige Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel sein. Das erfordert ein industriepolitisches Konzept und den sozial-ökologischen Umbau des Unternehmens zu einem zukunftsorientierten Mobilitätskonzern. Und statt die Beschäftigten weiter zittern zu lassen, sollten diese durch eine Ausweitung der Mitbestimmung an den jetzt anstehenden Entscheidungen über die Zukunft von Opel beteiligt werden.

Industriepolitische Ziele, allen voran die Beschäftigungssicherung und der sozial-ökologische Umbau des Autobauers, wurden von Guttenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem chaotischen Bieter-Verfahren völlig herausgehalten. Magna und RHJ starren auf die staatliche Förderung und brüsten sich gleichzeitig mit einem massenhaften Abbau von Arbeitsplätze und sozialen Leistungen. Die General Motors Manager, die ihr Unternehmen an die Wand gefahren haben, zocken weiter am Roulette-Tisch um Weltmarktanteile und Patentrechte."