Wirtschaftsministerium diskreditiert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der Energiepolitik

Im Wirtschaftsausschuss hat die Bundesregierung heute Eingriffe in die Struktur der Energiewirtschaft strikt abgelehnt. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE. im Wirtschaftsausschuss.

Das Bundesministerium hat in der heutigen Wirtschafsausschusssitzung eine völlige Ignoranz gegenüber der EU-Kommission, als auch den Landeswirtschaftsministern an den Tag gelehnt. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat letzte Woche in einem einstimmigen Beschluss das Bundesministerium aufgefordert, Eingriffe in die Struktur der Energiewirtschaft zu prüfen. Die EU-Kommission will im Januar 2007 einen Vorschlag für eine Entflechtung von Energieerzeugung und den Netzen vorlegen. Beides hat Staatssekretär Schauerte für das Bundeswirtschaftsministerium heute brüsk abgelehnt, überhaupt in Erwägung zu ziehen.

Damit diskreditiert das Ministerium die Rolle der deutschen Ratspräsidentschaft in doppelter Hinsicht. Weder steht es der EU-Kommission in ihren Anstrengungen, den kartellartigen Strukturen in der europäischen Energiewirtschaft entgegenzutreten, als Partner zu Seite. Noch unterstützt es Länder wie Niederlande und Dänemark, die die Interessen von Energieproduzenten und Netzbetreibern bereits getrennt haben und die Netze staatlich betreiben.

Die völlige Ignoranz des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber den Vorschlägen, die Macht der Energiekonzerne zu beschränken, zeigt, wie unglaubwürdig die Ankündigungen waren, die kartellartigen Strukturen beseitigen zu wollen. Auch die für Dezember versprochene Novellierung des Wettbewerbsrechtes zugunsten einer besseren Preiskontrolle wurde auf das 1. Quartal 2007 verschoben.

Statt zu handeln wolle man erst mal abwarten, was die Anreizregulierung für den Netzbetrieb, die 2007 eingeführt werden, bringen werde. Allerdings, so StS Schauerte, käme es frühestens 2008 zu möglichen Auswirkungen auf die Energiepreise. DIE LINKE. hält jedoch die dramatischen Energiepreiserhöhungen der letzten Jahre und die kartellrechtlichen Strukturen im Energiesektor für nicht hinnehmbar. Deshalb fordern wir, die staatliche Preisaufsicht wieder einzuführen und die Netze in die öffentliche Hand zu überführen.