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Weltmeister im Handelsungleichgewicht

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Der voraussichtliche Leistungsbilanzüberschuss von 170 Milliarden Euro in diesem Jahr ist kein Erfolg, sondern das Ergebnis einer schon im Ansatz falschen Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass das deutsche Lohn- und Sozialdumping eine beständige Gefahr für die Weltwirtschaft und Eurozone bleibt. Merkel und Co. weigern sich beharrlich, wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage zu ergreifen. Auch die zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Lohnerhöhungen sind nach wie vor viel zu niedrig", kommentiert Michael Schlecht den vom Ifo-Institut ausgerechneten deutschen Spitzenplatz im weltweiten Vergleich im Außenhandel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es wäre besser gewesen, Deutschland hätte im Medaillenspiegel der Olympischen Spiele vor China gelegen, als in der Negativdisziplin Handelsungleichgewichte den Weltmeistertitel zu erringen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen bezahlt doppelt für diese Ungleichgewichte. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen möglich gemacht, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und der damit verursachten Schuldenkrisen haften. SPD und Grüne haben keine Alternativen zu dieser verheerenden Politik anzubieten. Sie haben sich noch immer nicht von der Logik der Agenda 2010 verabschiedet.Soll Europa gerettet werden, muss Schluss sein mit dieser Politik. Was die EU braucht, sind wirksame Sanktionen, um Lohndumping in den Mitgliedsländern unterbinden und Staaten mit einem krassen Handelsungleichgewicht wie Deutschland zur Steigerung der Binnennachfrage verpflichten zu können. Schwarz-Gelb muss umgehend die Hartz IV-Reformen zurücknehmen, einen allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen."

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