Zu den jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg zur Situation beim angeschlagenen Autobauer Opel erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Was will der Baron? Wessen Interessen vertritt er? Da zu Guttenberg schon wieder so schwadroniert, dass eine mögliche Opel-Insolvenz wieder realistischer wird und er eine Einmischung des Staates ablehnt, vertritt er sicher weder die Interessen der betroffenen Bundesländer noch der Opelaner und schon gar nicht die der Steuerzahler. Immerhin sollen die zwar mit 3,3 Milliarden Euro Staatsbürgschaften die Opelrettung mitfinanzieren, ansonsten aber nicht mitreden. Nicht mal Standortgarantien verlangt der Baron und sagt sogar, dass es keine Entscheidungen für die Politik geben soll. Aber für 3,3 Milliarden muss der Staat doch wenigstens Garantien bekommen, dass keine Standorte in Deutschland geschlossen werden. Wofür sollte der Staat sonst soviel Geld geben? Für GM oder für zweifelhafte Investoren?Die einzigen Interessen, die der deutsche Wirtschaftsminister scheinbar wirklich vertritt, sind die des Freistaates Bayern und offenbar der gleichnamigen Motorenwerke. Durch sein aberwitziges und fahrlässiges Agieren bringt er Opel nämlich immer weiter an den Rand des Abgrundes. Das würde dann einen Mitbewerber auch von BMW endgültig ausschalten. Mit diesem ganzen Gezerre auch um die Heuschrecke RHJI würde dieser Prozess noch gewaltig beschleunigt. Das will der Herr zu Guttenberg wohl weiterhin am köcheln halten, aber wir brauchen endlich verlässliche Entscheidungen der Politik zu OPEL und für die vier betroffenen Bundesländer.
Der Bundeswirtschaftsminister hat kein industriepolitisches Zukunftskonzept für Opel und will sich damit auch nicht befassen. Nach wie vor ist die einzig sinnvolle Lösung der direkte Einstieg der Bundesländer und eine Absicherung durch den Bund für die OPEL-Händler und die Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft. Zusammen mit den Beschäftigten muss Opel dann zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze dauerhaft sichern.
Das erfolgreiche Wirken des VW-Gesetzes für die VW-Beschäftigten und das Land Niedersachsen zeigt einen erfolgreichen Weg auf. Hier muss endlich diesem Beispiel gefolgt werden.