Zum Hauptinhalt springen

Waffenblockade der Hafenarbeiter in Genua wichtig und richtig

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt die Weigerung italienischer Hafenarbeiter, Rüstungsgüter für Saudi-Arabien auf ein Transportschiff zu verladen. Die Gewerkschafter in Genua haben mit ihrer Protestaktion mutig verhindert, dass die ‚Kopf-ab-Diktatur‘ für ihren erbarmungslosen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen weiter aufgerüstet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Waffenblockade durch die Hafenarbeiter in Genua wie zuvor schon im französischen Le Havre ist eine wichtige und richtige Korrektur einer falschen Politik der NATO-Staaten, die das Despoten-Regime in Riad weiter als Verbündeten im Nahen Osten hofieren und aufrüsten. Wer Saudi-Arabien weiter Waffen liefert, ist mitverantwortlich dafür, dass der Jemen nach vier Jahren Krieg in seiner Entwicklung laut UN-Entwicklungshilfeprogramm fast um ein Vierteljahrhundert zurückgeworfen ist und zehn Millionen Menschen der Hungertod droht.

Die Bundesregierung muss glaubhaft eine Friedenslösung für Jemen unterstützen und endlich die deutschen Waffenexporte an Saudi-Arabien und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz stoppen, auch diejenigen über Frankreich, Großbritannien und Italien.“