Wachstumspakt jetzt – bedingungslos

"Die deutsche Industrie droht durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Eurozone schweren Schaden zu nehmen. Der Einbruch der Auftragseigänge in der Industrie zeigt das überdeutlich. Notwendig ist jetzt ein europaweiter Wachstumspakt, der aber nicht durch den Fiskalpakt konterkariert werden darf", kommentiert Michael Schlecht die heute veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen der deutschen Industrie im Monat April. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Kürzungspolitik in den Krisenländern muss umgehend gestoppt werden. Stattdessen muss unverzüglich ein europaweites Aufbauprogramme im Umfang von 360 Milliarden jährlich umgesetzt werden. Als deutscher Beitrag ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 125 Milliarden Euro jährlich notwendig. Durch eine EU-weit koordinierte Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener und Superreiche kann ein solcher Wachstumspakt sozial gerecht finanziert werden. Der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten, den Spitzensteuersatz auf 75 Prozent für Einkommen über eine Million Euro festzusetzen, weist in die richtige Richtung. DIE LINKE fordert u.a. eine Millionärssteuer für Vermögen über einer Million Euro zur gerechteren Finanzierung der öffentlichen Haushalte."