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Verkauf von VW-Aktien verantwortungslos und unsinnig

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

„Über den Verkauf von VW-Aktien nachzudenken, um die Haushaltslöcher zu stopfen ist politisch unverantwortlich und völlig unsinnig“, so Dorothee Menzner anlässlich der Meldungen über einen möglichen Verkauf der VW-Aktien durch die Landesregierung. Die niedersächsische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durch den Verkauf gäbe die Landesregierung die durch das VW-Gesetz abgesicherte Sperrminorität auf, mit der sie beispielsweise Werkschließungen verhindern könnte. Die Sperre sichert auch den öffentlichen Einfluss auf Managemententscheidungen und hält somit Arbeitsplätze im Land. Wer an dieser Regelung rüttelt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt.

Ein Verkauf ist für die Landesregierung auch deswegen völlig unsinnig, weil die Erlöse laut VW-Gesetz nicht dem maroden Landeshaushalt, sondern allein der VW-Stiftung zufallen und somit keine Haushaltslöcher stopfen würden.

Entgegen kursierender Dementis ist Wachsamkeit geboten, weil angesichts der milliardenschweren Haushaltslöcher bei CDU und FDP nicht die wirtschaftspolitische Vernunft, sondern die pure Verzweifelung zu obsiegen droht. Die Landesregierung muss verbindlich erklären, dass sie nicht verkaufen will, auch dann nicht, wenn es durch die Porsche-Übernahme zu Aktienkapazitäten über der Sperrminorität käme. Der Landesregierung muss klar werden, dass ihr ansonsten ein heißer Herbst ins Haus stehen wird. Die Menschen werden sich den Ausstieg aus dem VW-Gesetz durch die Hintertür nicht gefallen lassen.“

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