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Tatenlosigkeit der Regierung verstärkt Krise 2010

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Das Land braucht sofort ein weiteres Konjunkturprogramm und eine Politik zur langfristigen Stärkung der Binnennachfrage. Die Bundesregierung gibt sich immer noch der Illusion hin, dass Deutschland durch die bisherigen Maßnahmen aus der größten Wirtschaftskrise seit 1929 gestärkt hervorgehen wird", kommentiert Herbert Schui den Rückgang des Bruttoinlandprodukts um 5 Prozent im Jahr 2009. Der Wirtschafts-Experte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Krise ist nicht vorbei. Im zweiten und dritten Quartal 2009 ist die Wirtschaft gegenüber den jeweiligen Vorquartalen zwar leicht um 0,4 bzw. 0,7 Prozent gewachsen. Das ist aber vor allem auf eine kurzfristige Zunahme der Investitionen und auf die Auffüllung leer geräumter Lager zurückzuführen. Der Einbruch im letzten Jahr wäre sonst noch viel schlimmer gewesen. Im Oktober hat der Auftragseingang in der deutschen Industrie gegenüber dem Vorjahr wieder um 1,9 Prozent abgenommen und im November lediglich um 0,2 Prozent zugelegt. Das zeigt, dass die leichte wirtschaftliche Erholung ins Stocken geraten ist.

Das Niveau des Auftragseingangs der Industrie liegt um 38 Prozent niedriger als im November 2007, als die Krise begann. Trotz Kurzarbeitergeld wird 2010 die Entlassung von Kernbelegschaften in der Industrie erst richtig beginnen. Der private Konsum wird stagnieren. Aufgrund der niedrigen Wachstumsprognose für die EU kann auch vom Export kein starker Impuls erwartet werden.

Die Bundesregierung ist daher gefordert. Sie muss ihre Tatenlosigkeit aufgeben und ein weiteres Konjunkturprogramm in Abstimmung mit den EU-Partnern auflegen. Dabei darf die Regierung nicht den Fehler wiederholen, inhaltlich die falschen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen müssen die Mängel im Gesundheits- und Bildungssystem beseitigt, zusätzliche öffentliche Beschäftigung geschaffen und die Binnennachfrage gestärkt werden - vor allem durch Einführung eines Mindestlohns und einer Erhöhung von Hartz IV."

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