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Steinbrück taugt nicht zum Lehrmeister Europas

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schwingt sich zum antikeynesianischen Chefideologen auf", stellt Herbert Schui fest. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert im Gegensatz dazu, dass der Staat nun massiv selbst investiert, statt auf private Investitionen zu hoffen:

"In der internationalen Presse das englische Konjunkturpaket anzugreifen ist ein starkes Stück. Der Bundesfinanzminister macht sich zum neoliberalen Lehrmeister Europas. Es ist eine verrückte Vorstellung, jetzt die Staatsfinanzen durch Passivität retten zu wollen. Je weniger die Politik tut, desto teurer wird es. Der Wirtschaft droht ein Absturz. Für das kommende Jahr rechnet das Ifo-Institut mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 2,2 Prozent.

Der Staat muss sehr schnell und dauerhaft seine Ausgaben um mindestens 50 Milliarden Euro erhöhen anstatt auf private Investitionen zu hoffen. Öffentliche Investitionen statt Steuergeschenke für Unternehmen sind angesagt. Das Zukunftsinvestitionsprogramm der LINKEN etwa - mit Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, öffentliche Beschäftigung und Kommunen - würde mehr als eine Million Arbeitsplätze schaffen.

Hans-Werner Sinn und sein Ifo-Institut prognostizieren nun eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um eine halbe Million. Damit kassiert Sinn schon nach wenigen Wochen seine Theorie, dass sich der Arbeitsmarkt von der Konjunktur abgekoppelt habe - dank Agenda 2010 versteht sich. Hoffentlich bleibt uns ein solcher theoretische Unsinn in Zukunft erspart."

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