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Statt schönere Prognosen zu fordern, sollte Steinbrück lieber die Krise bekämpfen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Dass der Bundesfinanzminister aktuelle negative Konjunkturprognosen für unseriös hält, sollte ihn nicht vom Handeln abhalten", sagt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Peer Steinbrücks Aufgabe ist nicht, von den Konjunkturforschern schönere Zahlen zu bestellen. Er muss durch Konjunkturpolitik die Krise bekämpfen." Schui weiter:

"Der Einbruch der Nachfrage ist gewaltig. Im Januar sind die Exporte um 20 Prozent eingebrochen. Aufs Jahr gerechnet sind das 8 Prozent des Sozialprodukts. Der Finanzminister muss also gar nicht im Nebel stochern. Es reicht, die aktuelle Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen, um zu sehen, dass der Staat mehr tun muss.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman fordert zu Recht einen Konjunktur-Impuls im Umfang von 4 Prozent des Sozialprodukts. Die Bundesregierung hingegen hat bisher gerade mal 1,5 Prozent zustande gebracht."

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