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Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"In einem Punkt haben die sogenannten Wirtschaftsweisen Recht: Mit den bisher eingeleiteten Reformen ist das Ziel, die Staaten aus der Geiselhaft der Banken zu befreien, nicht zu erreichen. Eine vernünftige Lösung für dieses Problem sucht man im Gutachten des Sachverständigenrats allerdings vergeblich", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Veröffentlichung des SVR-Jahresgutachtens. Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es reicht nicht, sich nur über den Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen und die erschreckend dünne Kapitaldecke der Deutschen Bank zu beklagen. Wer die Staaten aus der Geiselhaft der Banken befreien will, muss die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig machen. Darüber hinaus müssen alle privaten Banken in öffentliche Hand überführt und strikt reguliert werden. Nur so kann verhindert werden, dass die Banken zu hohe Risiken eingehen in der Erwartung, dass eventuelle Verluste schon vom Steuerzahler geschultert werden. Die angeblichen Wirtschaftsweisen könnten zumindest fordern, dass die Megafusion der Deutschen Bank mit der Postbank gestoppt und zurückgenommen wird. Es kann und darf nicht sein, dass die Erpressungsmacht der großen Finanzkonzerne durch derartige Fusionen und Übernahmen noch größer wird als sie es vor der Krise war."

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