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Sozialer und ökologischer Welthandel statt neuer WTO-Gespräche

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Immer wieder werden Gespräche geführt, die WTO-Runde doch noch zu einem Abschluss zu bringen, und immer wieder scheitern sie", erklärt Ulla Lötzer zum heutigen Start der WTO-Ministerrunde. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE findet: "Die Gespräche sind das viele Geld nicht wert, das dafür und für die WTO selbst ausgegeben wird." Lötzer weiter:

"Der internationale Handel braucht Regeln, aber nur, wenn diese fair sind und nicht allein den Interessen transnationaler Konzerne dienen. Statt einen offensichtlich falschen Weg weiter zu gehen, sollte deshalb endlich eine grundlegende Kurskorrektur eingeleitet werden. DIE LINKE fordert, die Doha-Runde für gescheitert zu erklären. Die internationalen Handelsbeziehungen müssen grundsätzlich überprüft werden. WTO-Regeln des Freihandels dürfen keinen Vorrang vor Menschenrechten, sozialen und ökologischen Interessen haben. Dazu braucht es auch eine grundlegende Reform des Welthandels und seiner Organisationen.

Wohin die Liberalisierung des Welthandels führt, sehen wir im Moment auch an den sprunghaft steigenden Lebensmittelpreisen. Die Ausrichtung der Landwirtschaft auf den Export, die Subventionierung der Landwirtschaft durch die USA und Europa und die Abhängigkeit von internationalen Handelspreisen verteuert die Lebensmittel in den Entwicklungsländern so sehr, dass sich die Menschen ihre tägliche Nahrung nicht mehr leisten können. Viele Entwicklungsländer können sich im Gegensatz zu früher nicht mehr selbst mit Lebensmitteln versorgen. Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sind verloren gegangen oder nicht erreicht worden. Das ist ein Ergebnis der WTO-Politik."

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