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Schäuble hat entweder keine Ahnung oder handelt grob fahrlässig

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zu den jüngsten Äußerungen von Innenminister Schäuble über eine mögliche Opel-Insolvenz erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Wer wie Wolfgang Schäuble als Mitglied der Bundesregierung öffentlich eine Opel-Insolvenz in Betracht zieht, hat entweder keine Ahnung oder handelt grob fahrlässig. Die Regierung prüft derzeit die Anträge und Unterlagen, die Opel vorgelegt hat. Und wenn ein Bundesminister schon während dieser Prüfphase der Öffentlichkeit eine Lösung nach deutschem Insolvenzrecht offeriert, dann agiert er unseriös, wenn nicht sogar in der Art eines Wirtschaftskriminellen. Zumindest handelt es sich um eine schwere Treuepflichtsverletzung. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar.

Was die Opelaner zurzeit brauchen, ist ehrliches Krisenmanagement. Es geht nicht darum, mit Staatsbürgschaften das marode Opel-GM-Konstrukt zu retten. Die vier betroffenen Bundesländer müssen vielmehr Kaufvarianten für ihre modernen und profitablen Opelwerke prüfen. Mit dem Kauf durch die vier Bundesländer wird der Weg erst geebnet, damit sich die Mitarbeiter, die Händler und die Zulieferer an diesem Unternehmen beteiligen können. Es geht ausdrücklich nicht um einen VEB- Opel, sondern um eine wirksame Abtrennung vom existenzbedrohten Mutterkonzern GM.“

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