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Schäuble destabilisiert

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„Mit seiner falsch verstandenen Stabilitätspolitik setzt Bundesfinanzminister Schäuble nicht nur die südeuropäischen Staaten massiv unter Druck, sondern forciert auch die soziale Spaltung innerhalb Deutschlands“, kommentiert Herbert Schui Schäubles Aufsatz in der heutigen FAZ. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Schäuble erklärt, dass Stabilität nicht ‚aufs Spiel gesetzt werden darf, um Wachstum mit zweifelhaften Maßnahmen zu fördern.’ Genau das jedoch macht die Bundesregierung. Die Koalition setzt einseitig auf ein exportgetragenes Wachstum und ergreift keine weiteren Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage. Im Gegenteil: Das Sparpaket der Bundesregierung wird den privaten Konsum weiter beeinträchtigen. Diese Politik spaltet Europa und die deutsche Gesellschaft. Sie ist maßgeblich verantwortlich für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die Ursache der Eurokrise. Ihr Mittel ist gesetzlich geförderte Lohndrückerei durch Arbeitsmarktflexibilisierung, Leiharbeit und Sozialkürzungen. Das Ergebnis ist eine in den letzten Jahren immer stärker zunehmende Einkommenspolarisierung. Die Ärmeren werden ärmer und die Reichen reicher (DIW Wochenbericht 24/2010). Stabilität ist so nicht zu erreichen.

Deshalb fordert DIE LINKE eine andere Politik zur Stärkung der Binnennachfrage: Einen Mindestlohn von 10 Euro, eine Anhebung des Arbeitslosengelds II und ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro pro Jahr mit den Schwerpunkten Klimaschutz, ökologischer Umbau, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.“

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