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Saudi-Arabien auf Waffenstillstand im Jemen verpflichten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteilt, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweigt. Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Saudi-Arabien ist mit seinem seit 2015 andauernden Krieg im Jemen verantwortlich für die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Die Bundesregierung muss den Ende September auslaufenden Waffenexportstopp gegen die islamistische Diktatur verlängern und auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dürfen nicht als billiger Vorwand dienen, das Rüstungsembargo gegen Riad zu beenden.

Es reicht nicht, wenn sich Bundesaußenminister Maas nur ‚besorgt‘ äußert. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt und militärische Einrichtungen für Angriffe nicht genutzt werden dürfen. Notwendig ist eine Sperrung des Luftraums für Angriffe der US-geführten Militärkoalition.“

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