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Regierung weiter konzeptionslos bei Opel-Krise

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) behauptet nach seinem Treffen mit Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors zwar, mit dem Abwarten im Fall Opel sei nun Schluss. Ulla Lötzer kann dafür aber zumindest auf deutscher Seite keine konkreten Anhaltspunkte erkennen. "Die Bundesregierung hat nach wie vor kein eigenes Konzept zur Rettung von Opel", kritisiert die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter:

"Es wird immer offensichtlicher, dass der neue Bundeswirtschaftsminister gar kein Interesse am Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel hat. Die Einteilung in 'systemrelevante' und 'nicht-systemrelevante' Unternehmen setzt zehntausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel. Auch der Vorstoß für eine Insolvenz von Opel würde das Aus für die Beschäftigten des Autobauers und vieler Zulieferbetriebe bedeuten.

DIE LINKE fordert einen Einstieg der Bundesländer bei Opel. Analog zu VW müssen sie mindestens eine Sperrminorität im Aufsichtsrat erhalten. Weiterhin tritt DIE LINKE für Belegschaftsbeteiligungen bei Opel ein. Der Bund muss Kredite für Opel mit Bürgschaften absichern. Das Ziel muss ein rechtlich selbständiges europäisches Unternehmen sein. Nur so können Standorte und Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferern gerettet werden. Mit Hilfe der Beteiligungen muss Opel zu einem umweltfreundlichen Mobilitätsunternehmen umgebaut werden. Das 'neue' Unternehmen Opel kann so zum Kristallisationskern einer neuen sozial-ökologischen Industriepolitik für die gesamte Automobilbranche werden."

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