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Regierung ohne Netz und Verstand

Pressemitteilung von Kathrin Senger-Schäfer,

"Die Regierung zeigt in der Netzpolitik ein derartiges Maß an Wirrnis, dass man es schon fast pathologisch nennen muss. Die schwarz-gelbe Koalition agiert hier genau wie ihre Vorgängerin ohne Netz und Verstand", kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die sich widersprechenden Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung zum heutigen IT-Gipfel in Stuttgart. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sieht Online-Kriminalität 'als minderschwere Straftat eingestuft', die die IT-Branche stärker gefährde als die Wirtschaftskrise. Sie wiederholt die Leier vom Internet als vermeintlich 'rechtsfreiem Raum', den der Staat nicht dulden dürfe. Gleichzeitig erklärt Innenminister Thomas de Mazière (CDU) heute in der Zeitung 'Die Welt': 'Angstmachen gilt nicht'. Sicherheit im Internet könne nicht allein mit den Mitteln des Straf- und Ordnungsrechts erreicht werden.

Die Bundeskanzlerin sollte klären, was gilt. Für die Netzpolitik müssen endlich Akteure mit Sachverstand benannt werden. Die neue Bundesregierung darf nicht nur das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten nicht anwenden. DIE LINKE fordert: Keine Zensur im Internet! Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz muss weg. Kriminalität muss mit ausreichend Technik und Personal in den Kriminalämtern bekämpft werden.

Die Pläne von Verbraucherschutzministerin Aigner, den Strafverfolgungsbehörden einen erleichterten Zugang zu Internetdaten zu verschaffen, lehnt DIE LINKE ab. Eine umfassende Kontrolle des Netzes ist unverhältnismäßig und steht im Widerspruch zu einem effektiven Grundrechtsschutz."

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