Zum Hauptinhalt springen

Regierung muss Kohlekompromiss ohne Wenn und Aber verteidigen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Die Bundesregierung muss ihr doppeltes Spiel bei der Steinkohleförderung beenden und den Kohlekompromiss von 2007 ohne Wenn und Aber gegen die Brüsseler Kahlschlagpolitik verteidigen. Wenn die EU- Kommission sich mit ihrer Forderung durchsetzt, die Subventionen schon 2014 zu beenden, werden Massenentlassungen im Steinkohlebergbau und Milliardenlasten für die öffentlichen Kassen im Bund, in NRW und im Saarland wären die Folgen sein", erklärt Ulla Lötzer, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kohleaktionstag der IG BCE im Rahmen der Aktionen des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Brüssel. Lötzer weiter:

"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der innenpolitischen Bühne die Kämpferin gibt, lässt sie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mit seinen marktradikalen Vorstellungen hinter den Brüsseler Kulissen gewähren. So hat die Bundesregierung in Brüssel nur einen halbherzigen Prüfvorbehalt zur Kahlschlag-Verordnung der EU- Kommission angemeldet.

Diese Schmierenkomödie kann nur durch einen eindeutigen Auftrag des Bundestags beendet werden. DIE LINKE wird deshalb einen bereits im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen der LINKEN, der SPD, der CDU und von Bündnis90/Die Grünen beschlossenen Antrag für den vollständigen Erhalt des Kohlekompromisses von 2007 mit einer bindenden Handlungsverpflichtung für die Bundesregierung im Bundestag zur Abstimmung bringen."

Auch interessant