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Pharmaindustrie schreibt sich Gesetze selbst

Pressemitteilung von Kathrin Vogler,

„Die Änderungsanträge für das Arzneimittelgesetz sind zum Teil eins zu eins beim Lobbyverein ‚Verband forschender Arzneimittelhersteller’ abgeschrieben“, beklagt Kathrin Vogler, Pharma-Expertin der Fraktion DIE LINKE, die bekannt gewordenen Pläne, die Nutzenbewertung von Arzneimitteln industriefreundlicher zu gestalten. „Dieses Vorgehen von CDU/CSU und FDP ist dreist und demokratiefeindlich.“ Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag weiter:

„Der Inhalt dieser Änderungsanträge ist erst recht skandalös: Kranke Menschen sollen auch Arzneimittel bekommen dürfen, die ihnen gar nicht helfen, Hauptsache die Aktionäre der Konzerne sind zufrieden. Die Koalition stellt die Profitinteressen der Pharmamultis über das Wohl der Patienten. Das ist verwerflich.

Das Gesundheitsministerium stellt nun die Schutzbehauptung auf, dass umgekehrt die Industrie beim Ministerium abgeschrieben habe. Doch auch dies würde nur unterstreichen, wie eng das Denken dieser Bundesregierung mit den Industrieinteressen verquickt ist.

Die Pläne von Industrie und Koalition bedeuten natürlich auch, dass die Ausgaben der Krankenkassen ansteigen. Diese Mehrkosten sollen in Zukunft Arbeitnehmer sowie Rentner ganz alleine tragen, wenn über die Zusatzbeiträge der Einstieg in die Kopfpauschale erfolgt. Dies ist nicht hinnehmbar.“

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