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Nur ein öffentliches Mineralölunternehmen kann die Abzocke an den Tankstellen beenden

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die fünf Mineralöl-Oligopolisten funktionieren faktisch wie ein Kartell", kommentiert Herbert Schui den Zwischenbericht des Bundeskartellamtes zum Kraftstoffmarkt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert deshalb die Gründung eines öffentlichen Mineralölunternehmens:

"Unter den Mineralölkonzernen kann Wettbewerb nicht funktionieren. Sie sind auf allen Produktionsstufen eng miteinander verflochten. Das legt das Bundeskartellamt in seinem Zwischenbericht dar. Außenseiter haben keine Chance, weil die fünf Großen den Markt beherrschen. Das faktische Kartell funktioniert ohne umfangreiche Absprachen. Die hohe Preistransparenz und die Verflechtung der Unternehmen untereinander reichen aus, um die stillschweigende Kollusion der Unternehmen aufrecht zu erhalten.

Das Bundeskartellamt zeigt in seinem Bericht detailliert auf, wie das Oligopol den Markt beherrscht. Dass es keine Preisregulierung fordert, verwundert daher umso mehr. Um die Preissetzungsmacht des Oligopols zu untergraben, sollte zudem ein öffentliches Mineralölunternehmen gegründet werden, das eng mit den freien Tankstellen zusammenarbeitet. Nur so kann die Abzocke an den Tankstellen beendet werden."

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