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Nokias Ignoranz ist unerträglich

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Die Ignoranz der Nokia-Konzernleitung gegenüber den sozialen Interessen der Beschäftigten und ihr Beharren auf der Schließung des Bochumer Werks findet Ulla Lötzer unerträglich. "Wir werden die Beschäftigten, ihren Betriebsrat und die IG Metall weiterhin solidarisch in ihren Bemühungen unterstützen, Nokia zur Verantwortung zu ziehen", so die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE nach den Gesprächen von Betriebsrat und IG-Metall mit der Konzernspitze:

"Die Menschen im Ruhrgebiet haben ein Recht auf Zukunft. Die Landesregierung fordere ich auf, Maßnahmen einzuleiten, um die 41 Millionen Euro Subventionen definitiv von Nokia zurück zu erhalten und sie zweckgebunden für Ersatzarbeitsplätze und Qualifizierungsmaßnahmen zu verwenden.

Es müssen aber auch politische Konsequenzen aus dem Fall Nokia gezogen werden. Das gebietet die Sozialbindung des Eigentums im Grundgesetz. DIE LINKE fordert, Subventionen mit regionalwirtschaftlicher Bedeutung künftig nur noch in Form staatlicher Beteiligungen zu gewähren. Die Beteiligung ist so auszugestalten, dass damit in den Aufsichtsräten und anderen Unternehmensgremien Entscheidungsbefugnisse verbunden sind. Die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten und Gewerkschaften müssen ausgeweitet werden. Verlagerungen müssen an eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat gebunden werden, Betriebsräte eine echte Mitbestimmung beim Interessensausgleich erhalten."

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