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Neoliberale Globalisierung in der Krise

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Scheitern der G4-Gespräche zur WTO erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Politik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE:

Die neoliberale Globalisierung ist in der Krise. Die WTO-Verhandlungen in Potsdam sind am Widerstand der Entwicklungs- und Schwellenländer gescheitert. Diese sind nicht mehr bereit, ihre Entwicklungsmöglichkeiten den Interessen transnationaler Konzerne zu opfern. Indien und Brasilien haben auf dem Abbau von Exportsubventionen bestanden, damit ihre Märkte nicht mehr von billigen Agrarimporten überschwemmt werden, die ihre landwirtschaftlichen Strukturen ruinieren. Die von Konzernen aus den Industrieländern geforderte Privatisierung öffentlicher Güter und stärkere Öffnung der Märkte für ihre Industriegüter ist damit ebenfalls gescheitert. Das ist ein Sieg für den Schutz öffentlicher Güter weltweit.

Die Proteste in Heiligendamm haben deutlich gemacht, dass der Widerstand auch in den Industrieländern wächst. Die negativen Folgen der neoliberalen Globalisierung, Standortkonkurrenz zulasten sozialer und ökologischer Standards, Gefährdung der heimischen Landwirtschaft, werden nicht länger als Sachzwang hingenommen. DIE LINKE tritt deshalb dafür ein, die Doha-Runde für gescheitert zu erklären. Wir werden gemeinsam mit der globalisierungskritischen Bewegung die Auseinandersetzung um einen fairen Handel im Interesse der Entwicklungs- und Lebensbedingungen der Menschen führen.

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