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Monopoly-Spiel auf Kosten der Opelaner beenden

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Im Interesse der Beschäftigten muss das Gezerre um Opel endlich ein Ende haben", fordert Ulla Lötzer angesichts der neuerlichen Suche nach einem Investor für den in die Krise geratenen Automobilhersteller. Weiter erklärt die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

"Statt die Vereinbarung mit Magna zügig umzusetzen spielt GM weiter Monopoly auf Kosten der Opelaner. Die Treuhandgesellschaft und damit Bund und Länder schauen dabei tatenlos zu. Zudem zeigt Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg keinerlei Interesse, gegenüber der EU-Kommission die notwendigen europarechtlichen Fragen zu klären, wodurch unnötig Zweifel an der Rechtmäßigkeit des deutschen Kredits und der Bürgschaft geweckt werden.

Gerade das Monopoly-Spiel, das GM auf Kosten der Opel-Beschäftigten betreibt, zeigt, dass die einzig tragfähige Lösung immer noch der direkte Einstieg der Länder und des Bundes wäre. Wenn wie im Fall Opel Steuergelder fließen, muss die öffentliche Hand auf einer Beteiligung an dem Unternehmen bestehen, um die Verwendung der Gelder für den Erhalt zukunftsfähiger Arbeitsplätze sicherzustellen. Zusammen mit den Beschäftigten könnte Opel so zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden."

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