Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur. DIE LINKE hat bereits auf ihrem Cottbusser Parteitag am vergangenen Wochenende ein Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen. Ulla Lötzer, Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, erklärt:
"DIE LINKE fordert ein staatliches Zukunftsprogramm mit einem Schwerpunkt auf der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen endlich den sozial-ökologischen Umbau einleiten, mit neuen zukunftsträchtigen Konzepten - vom Energiesparfonds des Wuppertal-Instituts über den Ausbau der Kinderbetreuung und der Hochschulen, die Gesundheitsprävention und die dringend notwendige Modernisierung der kommunalen Krankenhäuser bis hin zu öffentlich geförderter Beschäftigung.Eine Studie im Auftrag der Fraktion DIE LINKE hat ergeben: Im ersten Jahr würde ein Ausgabenvolumen von 40 Milliarden Euro schon 600.000 Arbeitsplätze vor allem im Handwerk, im öffentlichen Dienst und im öffentlich geförderten Bereich schaffen. Nach vier Jahren wächst die Beschäftigung auf über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze. Das kurbelt das Wachstum an, gibt ihm eine sozial-ökologische Richtung, entlastet die Sozialversicherungen und steigert die Erträge aus der Einkommensteuer, aber auch aus den Gewinnsteuern der privaten Unternehmen bereits im ersten Jahr um rund 20 Milliarden Euro.
Im Gegensatz zum BDI machen wir aber auch Vorschläge zur Finanzierung. Mit entsprechenden Änderungen bei Vermögensteuer, Börsenumsatzsteuer und Erbschaftsteuer wären die zusätzlichen 40 Milliarden Euro jährlich leicht zu finanzieren. An dieser Stelle hört die Einigkeit mit dem BDI auf."