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LINKE fordert wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Es ist erschreckend: Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die Auswirkungen der Finanzkrise und der globalen Rezession auf die Bundesrepublik zu beschreiben. Sie sieht keine Anzeichen für Probleme bei der Finanzierung von Unternehmen. Sie erwartet im nächsten Jahr eine reale Steigerung des privaten Konsums um 0,3 Prozent. Und sie hält eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes für nicht sinnvoll, ein Festhalten an der Haushaltskonsolidierung aber schon", fasst Ulla Lötzer die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen (BT-Drs. 16/10729). Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik, fordert einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel:

"Die krasse Fehleinschätzung der aktuellen Situation, die in der Antwort zum Ausdruck kommt, erklärt, warum die Bundesregierung beim Bankenpaket versagt hat und warum sie auch der wirtschaftlichen Talfahrt nichts entgegenzusetzen hat. Sie weigert sich, den dringend gebotenen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vorzunehmen. Sie handelt nicht im Interesse der unschuldig von der Krise betroffenen Menschen, sie weigert sich gegen den drohenden Verlust von Arbeitsplätzen vorzugehen. Das, was an Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur geplant ist, verdient den Namen Konjunkturprogramm nicht. Die Bundesregierung beugt sich dem Druck der Banken und der Automobilindustrie, die jahrelang satte Gewinne eingefahren haben.

DIE LINKE steht hinter den Lohnforderungen der Gewerkschaften. Wir fordern Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung und Umweltschutz. Wir stehen für eine Stärkung der Massenkaufkraft vor allem von einkommensschwachen Schichten. Im Gegensatz zur Bundesregierung scheuen wir uns nicht, ein Konjunkturprogramm auch so zu nennen. Und wir bekennen uns zur Verantwortung der reichen Nationen für die Entwicklungsländer und fordern einen globalen Krisenfonds. Kurz: DIE LINKE steht für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel."

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