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Krisentreffen der Kanzlerin kommt zu spät

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„Die Zeit, sich alle Optionen offenzuhalten, ist vorbei“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und fordert ein öffentliches Investitionsprogramm über mindestens 50 Milliarden Euro. Herbert Schui weiter:

„Das Krisentreffen der Kanzlerin am nächsten Sonntag kommt zu spät. Vor dem EU-Gipfel muss die Position der Bundesregierung geklärt werden. Es ist Zeit, Entscheidungen zu treffen. Nachdem die Kanzlerin schon zum Vorbereitungstreffen nicht eingeladen war, wäre eine Abstimmung der Bundesregierung dringend nötig gewesen. Zu diesem Treffen müssen auch die Gewerkschaften und von ihnen benannte Fachleute eingeladen werden, wenn die Kanzlerin schon Interessenvertreter empfängt.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass fünf Milliarden Euro öffentliche Ausgaben 45 Milliarden private Investitionen auslösen. Das klingt nach wundersamer Brotvermehrung. In der aktuellen Krise hat diese Zuversicht keine Grundlage. Wir brauchen ein öffentliches Investitionsprogramm über mindestens 50 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert seit langem, damit Schulen und Krankenhäuser zu sanieren und die Energieeffizienz zu steigern. Dafür müssen große Erbschaften und Vermögen sowie Börsenumsätze stärker besteuert werden. Zusätzliche Mittel können durch eine Zwangsanleihe für große Vermögen beschafft werden, wie sie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ins Gespräch gebracht hat. Sie kann zinsfrei erhoben werden.“

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