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Konjunkturprogramme verlängern

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Die Wachstumsprognose ist bescheiden und zudem überaus unsicher", kommentiert Michael Schlecht das Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute und fordert: "Die Bundesregierung muss ihre Konjunkturprogramme verlängern. Noch besser wäre ein 100-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm für Bildung, Energie, Verkehr und zwei Millionen neue Jobs." Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

"Vier große Risiken bedrohen die ohnehin zaghafte Belebung der Wirtschaft: Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnet. Zudem werden die Exporte durch überschuldete Handelspartner wie Griechenland belastet.

DIE LINKE fordert mindestens die Verlängerung des Konjunkturprogramms über 2010 hinaus. Noch besser wären ein Mindestlohn von 10 Euro und ein dauerhaftes Zukunftsprogramm. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland müssen wieder auf das Niveau der OECD-Länder aufschließen. Finanzieren lässt sich das unter anderem durch eine Millionärssteuer."

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