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Keine betriebsbedingten Kündigungen bei Opel

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Oberste Priorität in den Verhandlungen mit General Motors muss die Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen und der Erhalt aller Standorte haben“, erklärt Ulla Lötzer zur heutigen Rundreise des Europa-Chefs Nick Reilly. „Das Pokern mit der Existenzgrundlage von Tausenden von Beschäftigten und ihren Familien muss endlich ein Ende haben. Nach dem kompletten Versagen der Opel-Politik der Bundesregierung ist sie in der Pflicht, für Standorterhalt und Beschäftigungssicherung zu sorgen.“ Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es ist ein unglaublich schlechter Scherz, wenn Kanzlerin Merkel einen Dankesbrief von GM einfordert. Von den Beschäftigten in Deutschland hat sie jedenfalls keinen verdient. Es liegt ganz allein in der Verantwortung der Bundesregierung, dass General Motors wieder Oberwasser hat und mit den europäischen Standorten Monopoly spielen kann. Die Bundesregierung hat GM mit deutschen Steuergeldern aus der Patsche geholfen, ohne sich selbst eine Beteiligung und damit ein Mitspracherecht über die Zukunft der Opel-Standorte und der Beschäftigten zu sichern. Aus reiner ideologischer Verbohrtheit nimmt sie Massenentlassungen in Kauf, flankiert mit öffentlichen Geldern.

Künftige Staatshilfen müssen zwingend an eine öffentliche Beteiligung bei Opel gebunden werden. Die Regierung muss zudem endlich ein industriepolitisches Konzept vorlegen, das den Erhalt aller Standorte und einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen beinhaltet. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert werden.“

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