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IT-Gipfel ohne Informationsgesellschaft

Pressemitteilung von Michael Leutert,

G8-Gipfel, Familien-Gipfel, Gesundheitsgipfel - die Gipfel der selbsternannten Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben immer eins gemeinsam: Die Öffentlichkeit ist per Einladung ausgeschlossen. Die Betroffenen finden nicht statt. Dies zeigt sich beim heute stattfindenden IT-Gipfel erneut.

Michael Leutert, Mitglied der Fraktion DIE LINKE., stört, dass „ wieder mal nur ein elitärer Kreis aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen wurde“. Für ihn ist „das Internet ein öffentlicher Raum, der entsprechend demokratisch gestaltet werden sollte, das heißt, unter Beteiligung Aller“. Spätestens mit dem Erfolg von web 2.0 müsste auch der Bundesregierung klar sein, dass erfolgreiche Innovationen in der Informationsgesellschaft nicht durch eine Politik im kleinen Zirkel befördert werden. „Wenn die Bundesregierung wirklich etwas bewegen will, muss sie viel mehr von den ohnehin im internationalen Vergleich eher bescheidenen Fördermitteln in die Unterstützung von Open source-Projekten und für die Förderung der IT-Kompetenz breiter Bevölkerungskreise geben. Da machen uns die skandinavischen Länder vor, wie es geht.“

Bezeichnenderweise gehören auch die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes als „demokratische Wächter“ der Informationsgesellschaft nicht zum ausgesuchten Kreis. „Das ist fatal, nährt das doch die Befürchtung, dass die Entwicklung hin zu einer Informationsgesellschaft in der Sackgasse einer Überwachungsgesellschaft enden kann. Wer so unter sich bleiben will, wie es die Einladungspolitik der Bundesregierung zeigt, versucht sich demokratischer Kontrolle zu entziehen. Die jüngsten Bemühungen zur Online-Durchsuchung von PCs zeigen, wohin die Reise geht: mitten hinein in Orwells Horrorvisionen der vollkommenen Überwachung.“

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