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IKB-Notverkauf absagen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

„In der IKB-Affäre zeigt sich die gekaufte Republik“, erklärt Herbert Schui zum geplanten Verkauf der IKB und fordert, den Notverkauf abzusagen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erst Milliarden zuschießen, dann das gesunde Mittelstandsgeschäft verschenken, das klingt nicht nach einem guten Geschäft. Genau das hat die Bundesregierung mit der IKB vor. Dem Verkaufspreis stehen Risikoübernahmen in vergleichbarer Höhe gegenüber. Die selbsternannten Haushaltssanierer verschleudern öffentliches Vermögen.

In der IKB-Affäre offenbart sich die gekaufte Republik. Die Bundesregierung hat mit öffentlichen Mitteln die Verlustrisiken der IKB-Gläubiger übernommen und den privaten Bankensektor aus der Verantwortung entlassen. Nun greift sie bereitwillig die Forderung der Privatbanken auf, die IKB um jeden Preis loszuschlagen. Statt eines Notverkaufes darf die IKB jedoch nur verkauft werden, wenn ein angemessener Preis zu erzielen ist. Außerdem muss sichergestellt sein, dass Privatbanken eine stabile Mittelstandsfinanzierung sicherstellen können. Beide Bedingungen sind gegenwärtig nicht erfüllt.“

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