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GWB-Novelle: Stumpfes Schwert gegen die Preistreiberei der Energiekonzerne

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur heutigen Anhörung zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) erklärt Ulla Lötzer, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie für die Fraktion DIE LINKE:

Die vorliegende GWB-Novelle ist bei weitem nicht ausreichend. Erst vier Monate ist es her, dass die staatliche Preisaufsicht abgeschafft worden ist, da kündigen die Energiekonzerne völlig unverfroren drastische Preiserhöhungen zum Jahreswechsel an. Die geplante Verschärfung der Missbrauchsaufsicht im Nachhinein ist völlig unzureichend. Ein wirksamerer und besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Energiepreisen wäre eine vorbeugende Preiskontrolle und -genehmigung, wie dies auch der Verbrauchzentrale Bundesverband fordert.

Der Vorwurf des Sachverständigen Prof. Dr. Wernhard Möschel von der Universität Tübigen, die GWB-Novelle sei nur eine „Abwehrgesetzgebung“ gegen unerwünschte, weitreichende Gesetzgebungsvorschläge, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Macht der großen Energiekonzerne muss gebrochen werden. Die vom Bundeskartellamt jetzt aufgedeckten Absprachen zeigen, wie notwendig das ist. Die Konzerne bereichern sich über ihre Monopolstellung an den Verbraucherinnen und Verbrauchern und setzen auf klimaschädliche Kohleverstromung und den Weiterbetrieb der Atomreaktoren.

Eine geeignete Antwort darauf wäre die Entflechtung der Konzerne, vertikal wie horizontal. Die Netze als Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand. Der Bundeswirtschaftsminister sollte endlich aufhören, sich in Europa schützend vor die Monopole zu stellen.

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