Skip to main content

GRECO-Bericht ist schallende Ohrfeige für die Koalition

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die anhaltende Weigerung der Bundesregierung, den GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung zu folgen, ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Statt Selbstverständlichkeiten des internationalen Rechts - wie das Verbot der Abgeordnetenbestechung - zügig zu ratifizieren, wird Kritik gedeckelt und bei der Umsetzung gemauert. Nach der erneuten Rüge aus Straßburg ist die Zeit der Ausreden endgültig vorbei", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, anlässlich der Veröffentlichung des vorläufigen Umsetzungsbericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO). Enkelmann weiter:

"Schon der Eiertanz um die Offenlegung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten zeigt, dass die Koalitionsfraktionen Transparenz scheuen wie der Teufel das Weihwasser. DIE LINKE hat im letzten Jahr in den Bundestagsgremien, darunter in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrats, mehrfach die Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung angemahnt und entsprechende Anträge im Bundestag gestellt. Dass diese und die anderen Anträge der Oppositionsfraktionen jetzt im GRECO-Bericht lobend erwähnt werden, ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition. Wenn sie sich nicht vollends lächerlich und Deutschland zur Bananenrepublik machen will, muss sie jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben."