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Glos gefährdet Gespräche mit Nokia

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Mit ihrem verantwortungslosen Gerede haben Michael Glos und sein Ministerium die Verhandlungsposition der Bundesregierung in den anstehenden Gesprächen mit Nokia nachhaltig geschädigt", erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE. Der Bundeswirtschaftsminister hatte gesagt, die Entscheidung des finnischen Handy-Herstellers, das Bochumer Werk zu schließen, sei kaum aufzuhalten. Ulla Lötzer:

"Glos verkündet Durchhalteparolen: Die Menschen sollten die weniger schönen Seiten der Globalisierung ertragen. Wenn ausgerechnet er jetzt mit der Nokia-Führung Gespräche führen soll, weiß man schon jetzt was für die Beschäftigten rauskommt: Nichts.

DIE LINKE wird das unverantwortliche Gerede des Bundeswirtschaftsministers und die Kapitulation der Politik vor dem vermeintlichen Sachzwang Globalisierung nicht hinnehmen. Für nächsten Mittwoch haben wir die Bundesregierung verpflichtet, im Wirtschafsausschuss über die Gespräche mit der Nokia-Konzernleitung Auskunft zu geben. In der anschließenden Fragestunde werden wir unsere Forderungen einbringen:

Konsequenzen aus dem Fall Nokia sollten aus Sicht der LINKEN die Ausweitung der Mitbestimmung und schärfere Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln sein. Subventionen in Größenordnungen, wie sie bei Nokia geflossen sind, sollten in Zukunft nur noch als staatliche Beteiligungen gewährt werden. Damit würde sich der Staat Einfluss sichern und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür von Subventionshaien schützen."

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