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Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung versagt in der Praxis

Pressemitteilung von Caren Lay,

„Das Gesetz ist noch kein Jahr in Kraft und schon ist klar: Die Regelung ist ein Flop. Die Bundesregierung muss die Mängel im Gesetz dringend beheben und unseriösen Unternehmen endlich das Handwerk legen“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heute vorgestellten Befragung zu unerlaubter Telefonwerbung durch die Verbraucherzentralen, nach der der Telefonterror kein Ende nimmt. Lay weiter:

„Müssten die Anbieter die telefonisch abgeschlossenen Verträge schriftlich bestätigen lassen, wäre das Problem schnell aus der Welt. Niemand unterschreibt einen Vertrag, den er gar nicht braucht oder will. Gegenwärtig nutzen Teile der Branche bewusst die rechtlichen Grauzonen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich nach aktueller Rechtslage individuell und rechtlich versiert gegen den massenhaften Betrug wehren. Viele zahlen die unrechtmäßigen Rechnungen und die betrügerischen Firmen streichen auf diese Weise Millionengewinne ein. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen endlich effektiv geschützt werden vor der Belästigung durch unerlaubte Werbeanrufe und vor den dabei häufig untergeschobenen Verträgen.

DIE LINKE fordert die schriftliche Bestätigung von Verträgen aus ungebetenen Werbeanrufen durch die Kunden. Außerdem müssen deutlich höhere Bußgelder bei ungebetener Telefonwerbung sowie bei unerlaubter Rufnummernunterdrückung verhängt werden können.“

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