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Gegen die Kahlschlagpolitik von General Motors hilft nur europäische Solidarität

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

"Eine Zukunft von Opel ist ohne Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn die Beschäftigten der europäischen Opel-Werke solidarischer sind als es die europäischen Regierungen in den letzten Monaten waren. Wir werden sie auf jeden Fall dabei unterstützen", erklärt Ulla Lötzer zu den heutigen Gesprächen und Aktionen der europäischen Opel-Betriebsräte in Antwerpen. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik weiter:

"Das Management hat es bisher nicht geschafft, ein Konzept für die Zukunft von Opel auf den Tisch zu legen. Trotzdem verkündet es mal eben das Aus für Antwerpen. Das ist ein unerträgliches Vorgehen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Werksschließung ist zudem ein klarer Vertragsbruch von GM. Seit 2007 verzichten die Beschäftigten jedes Jahr auf 26 Millionen Euro, um die Produktion eines neuen Modells in Antwerpen zu sichern. Nun soll dieses Modell in Südkorea produziert werden und die Beschäftigten sehen sich sowohl um ihren Lohn als auch um ihre Zukunft betrogen.

Dass das Opel-Management in diesem Standortpoker gute Karten hat, liegt vor allem in der Verantwortung der Bundesregierung. Zu dem Zeitpunkt, als Opel dringend auf Staatshilfen angewiesen war, hat sie es brüsk abgelehnt, sich im Gegenzug für die eingesetzten Steuergelder Einfluss auf die Unternehmenspolitik zu sichern. Damit hat sie die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Profitinteressen der Konzernführung ausgeliefert.

Die Bundesregierung steht deshalb jetzt in der Pflicht. Staatshilfen müssen künftig zwingend an eine öffentliche Beteiligung gebunden werden. Opel braucht endlich ein tragfähiges industriepolitisches Konzept. Nur wenn das Unternehmen mit Hilfe des Staates und der Beschäftigten zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut wird, können die Arbeitsplätze auch langfristig gesichert werden."

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