Gabriel sollte vor der eigenen Tür kehren

"Statt Frankreich Ratschläge zu erteilen, sollte Wirtschaftsminister Gabriel lieber vor der eigenen Tür kehren. Dass der ifo-Index zum fünften Mal in Folge gesunken ist, ist ein weiteres deutliches Warnsignal. Es müssen jetzt dringend wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage ergriffen werden", erklärt Michael Schlecht zur Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindex für September sowie zu entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Um die Binnennachfrage massiv anzukurbeln, sind mehrjährige Lohnsteigerungen von jeweils vier bis fünf Prozent nötig. Diese können durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht und der Tarifautonomie erreicht werden. Erforderlich sind dazu ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Abschaffung des Zwangssystems Hartz IV. Zusätzlich müssen die Gewerkschaften bestimmen können, dass Tarifverträge in den jeweiligen Branchen für alle Unternehmen gelten. Denn fast die Hälfte der Beschäftigten arbeitet nicht mehr unter dem Schutz eines Tarifvertrags."