Zum Hauptinhalt springen

G4-Treffen in Potsdam: Im Hinterzimmer ein WTO-Deal für Konzerne?

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum heute beginnenden handelspolitischen Treffen der G4-Staaten in Potsdam erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:

Gebetsmühlenartig wiederholen Staatschefs, Handelsdiplomaten und die Lobbys der transnationalen Konzerne die angeblich unverzichtbare Rolle eines neuen großen Deals in der Welthandelsorganisation (WTO) - zuletzt wieder beim G8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei ignorieren sie die zahllosen Stimmen, die vor den katastrophalen Folgen weiterer ungebremster Liberalisierung für Armutsbekämpfung, Klima- und Umweltschutz sowie für wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten in Nord und Süd warnen.

Aus der Krise der WTO werden keine Lehren gezogen. Das gescheiterte Projekt neoliberaler Globalisierung soll in immer neuen untransparenten Prozessen noch weiter vorangetrieben werden. Wenn sich ab heute in Potsdam die so genannten G4-Vertreter aus der EU, den USA, Brasilien und Indien treffen, bleibt die übergroße Mehrheit der WTO-Mitglieder genauso ausgeschlossen wie Parlamente und die demokratische Öffentlichkeit.

Kurz vor Ende des handelspolitischen Mandats von US-Präsident Bush wollen die G4 noch den Durchbruch zum Abschluss der Welthandelsrunde schaffen. Im Hinterzimmer werden sie zwar auch über die entwicklungsfeindlichen Agrarsubventionen des Nordens reden, EU und USA drängen im Gegenzug allerdings auf radikale Marktöffnungen zugunsten ihrer Industrie- und Dienstleistungskonzerne. Es droht ein Deal zugunsten der großen und exportstarken Konzerne der Industrie- und Schwellenländer und zulasten von Kleinbauern, schutzbedürftigen Industrien, öffentlichen Dienstleistungen und bedrohten Umweltgütern.

DIE LINKE. unterstützt die WTO-Proteste der globalisierungskritischen Bewegung und hofft auf einen ergebnislosen Verlauf der Verhandlungen in Potsdam.

Auch interessant