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Fusion von Netto und Plus schafft gefährliche Marktmacht

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Nachdem das Bundeskartellamt die Fusion von Netto und Plus genehmigt hat, fordert Herbert Schui "schärfere Waffen gegen die Macht der Discounter". Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Die Fusion von Netto und Plus hätte nicht genehmigt werden dürfen. Die Konzentration im Einzelhandel bedroht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und die der Lebensmittelproduzenten gleichermaßen. Das Bundeskartellamt steht der fortschreitenden Kartellbildung hilflos gegenüber. Dieser Prozess muss umgekehrt werden, sonst drohen uns britische Preisverhältnisse.

Noch sind die Lebensmittelpreise in Deutschland niedriger als in England. Wenn es nach dem Handel geht, wird das nicht so bleiben. Die Pläne von Tengelmann und Edeka zeigen, wohin die Reise gehen soll: Einkaufskartelle, Kreuzbeteiligungen, Fusionen.

Das Bundeskartellamt benötigt schärfere Waffen in dieser Auseinandersetzung. Schwellen für Fusionsverbote müssen gesenkt, Möglichkeiten der Entflechtung geschaffen werden. Das Bundeskartellamt verfügt über nur drei Mitarbeiter für den Lebensmittelhandel und kann keine systematische Marktbeobachtung betreiben. Will die Bundesregierung für Preisstabilität sorgen, muss sie hier endlich aktiv werden."

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