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Für ein echtes Konjunkturprogramm

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, ist das von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vorgeschlagene Konjunkturprogramm lediglich ein Placebo:

"Für ein echtes Konjunkturprogramm muss der Staat mindestens 20 Milliarden Euro in die Hand nehmen und selbst investieren, und zwar so, dass viel Arbeit geschaffen wird. Denkbar wären beispielsweise Aufträge an das Handwerk zur Sanierung der Infrastruktur.

Würde die tatsächliche Besteuerung der Gewinn- und Vermögenseinkommen wieder auf den Stand von 1990 gebracht, hätte der Staat jährlich knapp 15 Milliarden Euro mehr für derartige Investitionsausgaben zur Verfügung. Notfalls könnten für das Konjunkturprogramm auch zusätzlich Kredite aufgenommen werden.

Soll der Aufschwung endlich bei den Menschen ankommen, müssen Renten und Löhne deutlich steigen. Die Bundesregierung hat bisher alles getan, das zu verhindern."

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