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"Fairplay statt Gemeinheit“ muss auch für Asien-Pazifik-Gipfel gelten

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Unter der Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft beginnt am morgigen Donnerstag in Seoul die 11. Asien-Pazifik-Konferenz. Dazu erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarierdelegation:

In seiner Berliner Rede vom Montag hat Bundespräsident Horst Köhler betont, „dass wir Fairplay brauchen statt Gemeinheit“, um die Globalisierung gerecht zu gestalten. Daran sollten sich die Teilnehmer der Asien-Pazifik-Konferenz orientieren, wenn sie am Donnerstag in Seoul zu ihrer 11. Tagung zusammenkommen.

Auf der Konferenz, dem nach eigenen Angaben „zentralen Netzwerktreffen der deutschen Asienwirtschaft“, beraten deutsche Konzerne, wie sie mit der Markteroberung und dem verschärften Schutz geistigen Eigentums in Asien ihr Projekt der Globalisierung weiter vorantreiben können. Der Bundeswirtschaftsminister steht ihnen dabei kritiklos zur Seite und drängt gemeinsam mit der EU-Kommission gleich auf mehrere neue bilaterale Freihandels- und Investitionsabkommen mit asiatischen Ländern. Sie werden mehr, nicht weniger Ungerechtigkeit und Ungleichheit in die Welthandelsordnung bringen.

Unter dem Dach der so genannten „Global Europe“-Strategie der EU werden sich die deutschen und europäischen Außenwirtschaftsbeziehungen weiter eng an Konzerninteressen orientieren, besonders gegenüber den aufstrebenden Schwellenländern Asiens. Die verdanken ihre dynamische Entwicklung gerade nicht dem Freihandel und ungebremsten Investorenrechten. Doch die deutsche Wirtschaft drängt auf weit reichende bilaterale Verträge zur Marktöffnung bei Waren, Dienstleistungen, Investitionen und im öffentlichen Beschaffungswesen sowie auf die verschärfte Sicherung von Eigentumsrechten.

DIE LINKE lehnt diesen handelspolitischen Kurs strikt ab. Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen aus Asien und Europa weiterhin für solidarische und umweltverträgliche Wirtschaftsabkommen anstelle der aggressiven Freihandelsagenda der deutschen Wirtschaft einsetzen.

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