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Energiekonzerne erpressen Bundesregierung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Die Energieanbieter in Deutschland haben sich mit ihren Forderungen nach höheren Renditen für Neuinvestitionen in ihre Strom- und Gasnetze offenbar durchgesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf interne Berechnungen der Bundesnetzagentur berichtet, soll die Verzinsung bei Neuanlagen von derzeit 7,91 auf 9,29 Prozent steigen. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui, stellt sich damit die Frage, "wer in Deutschland eigentlich regiert". Schui:

"Die Bundesregierung vollzieht den Kotau vor den Energiekonzernen und gibt damit deren unverhohlenen Erpressungsversuchen nach. Um die gewünschten höheren Renditen zu erzwingen, hatten die Unternehmen mit einem Investitionsstopp gedroht. Mit Demokratie haben solche Mafia-Methoden nichts mehr zu tun. Auf derartige Erpressungsversuche der Energiekonzerne kann es nur eine Antwort geben: Die Netze gehören in die öffentliche Hand.

Der Vorgang zeigt zudem, dass die Umverteilung von unten nach oben in Deutschland immer krassere Züge annimmt. Während den Energiekonzernen die Mindestrendite noch einmal kräftig erhöht wird, wird den Beschäftigten nach wie vor ein Mindestlohn vorenthalten. Nur zur Erinnerung: Die Unternehmen nagen nicht gerade am Hungertuch. Ihre Gewinne sind in den letzten Jahren unaufhörlich gestiegen. Die Reallöhne der Beschäftigten hingegen sind gesunken."

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